Corona-Lockdown: Gesundheitsschutz und Bürgerrechte dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Der Schutz des menschlichen Lebens ist neben der individuellen Freiheitssicherung eine der wichtigsten Aufgaben staatlichen Handelns. Die schnelle und entschlossene Reaktion der Bundesregierung in Absprache mit den einzelnen Ländern in jener unübersichtlichen Situation der vergangenen Wochen hat eine Überlastung der Kapazitäten unseres Gesundheitssystems verhindert, zugleich wurde eine Vielzahl von Menschen vor dem Schicksal des Todes bewahrt. Neben den zielgerichteten Maßnahmen der politischen Führungsebene wurde die aktuell vergleichsweise positive Zwischenbilanz im Kampf gegen Covid-19 durch diverse Faktoren ermöglicht, welche seit dem Gründungstag der Bundesrepublik Deutschland entwickelt und verbessert wurden: Nicht nur stellt das föderale Staatssystem eine lokal angepasste Handlungsfähigkeit sicher, auch sorgt unsere soziale Marktwirtschaft sowie die Zusammenarbeit von privaten und öffentlichen Einrichtungen in herausfordernden Zeiten für die Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern.

Die Zeit der Krise wird oftmals als eine Zeit der Exekutive beschrieben. Dennoch – oder gerade deshalb – dürfen wir jetzt die gesetzgebende und kontrollierende Gewalt unseres Rechtsstaates nicht verachten oder gar missbilligen. Auch wenn die Opposition bisher einen Großteil der Verordnungen und Grundrechtseingriffe zum Teil widerspruchslos mitgetragen hat, ist dies nicht gleichbedeutend mit einer zukünftigen Hinnahme ungerechtfertigter Beschränkungen. Hierbei ist es vor allem wichtig, dass keine Pauschalverbote ohne nachweisliche Erforderlichkeit und mangelnde Angemessenheit erlassen werden, die zwar bürgerliche Freiheiten einschränken, jedoch keinen ersichtlichen Beitrag zur Verlangsamung der Virenverbreitung aufzeigen. Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit rechtfertigt einen erheblichen Eingriff in die Freiheiten des Individuums – so lässt es sich unter anderem aus Artikel 2 unseres Grundgesetzes ableiten. Die Abwägung von Grundrechten muss hierbei immer nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit stattfinden. Mit anderen Worten: So viel Gesundheitsschutz wie nötig – gleichzeitig jedoch so wenige Einschränkungen wie möglich. Vor allem in Bayern kam es in letzter Zeit vermehrt zu Vorfällen, die verfassungsrechtlich problematisch erscheinen: Das lesen eines Buches auf der Parkbank wurde zur Ordnungswidrigkeit deklariert, wer sein Haus verlässt muss sich bei Polizeikontrollen für sein Handeln rechtfertigen – auch Smartphones wurden durchsucht, um einen Nachweis über die Identität des Partners oder der Partnerin zu erlangen. Ob diese Maßnahmen einen Beitrag zur Verlangsamung der Covid-19 Verbreitung leisten, ist mehr als fraglich. Wolfgang Kubicki, Bundestagsvizepräsident und stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP, stellte diesbezüglich vor wenigen Tagen klar: „Nicht die Ausübung der Freiheitsrechte bedarf einer ständigen Prüfung und Begründung, sondern die Beschränkungen dieser Rechte“.

Manche kurz- und langfristigen Folgen der Restriktionen stellen nicht zuletzt für viele Bürgerinnen und Bürger eine unzumutbare psychische Belastung dar. Der Verzicht auf Freizeitaktivitäten, die Isolation in der eigenen Wohnung, insbesondere der drohende wirtschaftliche Ruin und damit die Infragestellung der eigenen Existenz kann für einen beachtlichen Teil der Bevölkerung zu langanhaltenden und schwerwiegenden gesundheitlichen Komplikationen führen, deren Auswirkungen wir als Gesellschaft noch über viele Jahre hinweg spüren werden. „Gesundheitliche Risiken gibt es nicht nur aufgrund von Viren, sie kommen auch aus der Seele, wenn jemand Angst um seine Existenz hat“ – erklärte FDP-Chef Christian Lindner erst kürzlich in der ZDF-Talkshow „Maybrit Illner“. Vor allem Alleinstehende, die nicht die praktische Möglichkeit der digitalen Kontaktaufnahme nutzen können, müssen vor der drohenden sozialen Isolation bestmöglich bewahrt werden. In einem besonderen Maße betroffen sind diesbezüglich auch Alten- und Pflegeheime. Jenen Menschen, die sich in ihrem finalen Lebensabschnitt befinden, kann unter anderem durch digitale Ressourcen die Möglichkeit der Kommunikation mit Freunden und Angehörigen ermöglicht werden, um ihnen in den letzten Tagen und Wochen ihres Daseins ein menschenwürdiges Leben zu gewährleisten.

Der stufenweise Ausstieg aus dem Lockdown muss für den bevorstehenden Zeitraum durch eine intelligente und technologisch durchdachte Grundstrategie erfolgen, welche dem Wissens- und Informationsstandard des 21. Jahrhunderts entspricht. Mit Hilfe von Bluetooth-Apps können beispielsweise Infektionsketten frühzeitig unterbrochen werden, in dem der User mittels anonymisierten Trackings gewarnt wird, wenn er sich unwissentlich im Kontaktbereich einer infizierten Person aufgehalten hat. Entgegen mancher Vorschläge sollte die Nutzung einer solchen App jedoch nur auf freiwilliger Basis erfolgen und muss sowohl die Privatsphäre des Nutzers respektieren, als auch im Sinne des Datenschutzrechts die höchstpersönlichen Informationen verschlüsseln. Leider gibt es weder auf Bundes- noch auf Landesebene eine Bündelung der digitalen Kompetenzen in Form eines Digitalministeriums, das ein solches Vorhaben effizient umsetzten kann und gleichzeitig dafür sorge trägt, dass veraltete Technologien wie Faxgeräte endgültig aus dem Behördenalltag verschwinden – so könnte kostbare Zeit eingespart werden. Darüber hinaus gibt es auch in der analogen Welt Vorkehrungen, die eine schrittweise Rückkehr zur Normalität ermöglichen, ohne dabei die bisherigen Meilensteine nachhaltig zu gefährden. Eine vielfach diskutierte und zeitlich begrenzte Maskenpflicht bei der Teilhabe am öffentlichen Leben kann nach Meinung zahlreicher Virologen die Ansteckungsgefahr drastisch reduzieren. Die thüringische Stadt Jena führte als eine der ersten in Deutschland eine solche Tragepflicht von Atemschutzmasken ein, und vermeldete gestern, dass seit acht aufeinanderfolgenden Tagen keine Neuinfektionen gemeldet wurden – Ein beachtlicher Erfolg, auf dessen Grundlage man eine bundesweite Adaption dieser Regel in betracht ziehen sollte. Letztlich ist es vor allem fragwürdig, inwiefern sich das von Bund und Ländern vorgeschlagene Pauschalkriterium der Geschäftsöffnung abhängig von der Ladenfläche in der Praxis wirklich als zielführend erweisen wird. Der Fokus sollte sich diesbezüglich stärker auf ausgeklügelte Schutzkonzepte und intelligente Lösungsansätze der Gewerbetreibenden richten, denn schließlich leben wir „von geteiltem Wissen und Mitwirkung“, wie es die Bundeskanzlerin in ihrer ersten Fernsehansprache vor einigen Wochen formulierte.

Abschließend sollten wir uns immer wieder darauf besinnen, dass sowohl unsere Gesundheit als auch die lang erstrittenen Freiheitsrechte zwei Ressourcen von unbezifferbarem Wert sind, die es nicht gegeneinander auszuspielen gilt. Es ist eine große Errungenschaft der demokratischen Gesellschaft, dass die Waage des Rechtsstates auch in Krisenzeiten immer das Gleichgewicht sucht. Im Endeffekt baut unsere Zuversicht auf dem Vertrauen in das Individuum, umsichtig und vernünftig zu handeln.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.