Liberale Lösungen statt CSU-Mautdesaster: MdB Christian Jung zu Gast bei den JuLis Erlangen

Es gibt wohl kaum einen Sachverhalt, bei dem ein CSU-Minister in den vergangenen Jahren
derart versagt hat wie bei der Durchsetzung der Pkw-Maut. Jegliche Warnungen der
Experten wurden ignoriert und Verträge bereits frühzeitig unterzeichnet – das Risiko von
Strafzahlungen muss nun der Steuerzahler tragen.
Als FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss „Pkw-Maut“ des Deutschen Bundestages kann Christian
Jung wie wohl kaum ein anderer von den Vorgängen rund um die kontroversen
Ermittlungen berichten. Im Rahmen eines Themenabends der JuLis Erlangen erzählte der
42-jährige von seinen Erfahrungen und lud die Anwesenden zu einer angeregten Diskussion
ein.
Als einstiges Wahlversprechen der CSU sorgte die sogenannte Pkw-Maut für Ausländer
schon seit dem Tag ihrer erstmaligen Erwähnung für Schlagzeilen – denn was im
klischeebehafteten Bierzelt-Wahlkampf für so manchen Konservativen durchaus Vertretbar
erscheint, muss nicht immer als Europarechtskonform gelten. Zahlreiche Bedenken von
hohen Beamten und fachkundigen Rechtsgelehrten wurden ignoriert. Nun muss der Bürger
für das Versagen des Verkehrsministers Andreas Scheuer und weiteren CSU-Kräften die
Haftung übernehmen, da die Christsozialen in diesem Fall das Interesse der Bürger einem
populistischen Wahlkampfmanöver untergeordnet hat.
Der FDP-Abgeordnete Jung glaubt fest daran, dass eine zukunftsorientierte Regierung die
Rahmenbedingungen für moderne Technologien fördern muss um Innovationen zu
ermöglichen, anstatt das Leben der Bevölkerung durch Verbote zu lenken. Jungs Vorschlag
enthält ein vielfältiges Mobilitätsangebot, welches den Bürgern in jeder Lebenssituation zur
Verfügung steht und sich deren Bedürfnissen anpasst.

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